PKW-Maut von Bundestag beschlossen

Am heutigen Tag wurde – von den Medien weitestgehend unbeobachtet – durch den Deutschen Bundestag die Einführung einer PKW-Maut beschlossen.

Diese gilt ab 2016 für alle in- und ausländischen

PKW und

Wohnmobile

auf sämtlichen deutschen Bundesautobahnen und Bundesstraßen.

Im Gegenzug soll die Kfz-Steuer abgesenkt werden. Dies ist jedoch laut EU-Recht eine unzulässige Bevorteilung der eigenen Bürger bzw. als Diskriminierung anderer zu werten.

Man geht von Einnahmen in Höhe von etwa 513,6 Millionen Euro aus. Unklar bleibt in der offiziellen Pressemitteilung des Bundestages jedoch, in welchem Zeitraum diese Einnahmen erfolgen sollen.

Außerdem: Die Verkehrsausgaben des Bundes werden sich im Jahr 2015 voraussichtlich auf etwa 23,3 Milliarden (!) Euro belaufen. Damit können mit der neuen Maut unglaubliche 2,2 % der Verkehrsausgaben gedeckt werden.

Für eine derart große Reform blamabel.

Was meint ihr dazu? Lasst  es mich wissen, indem ihr abstimmt und/oder kommentiert.

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